Art. 17 GG führt im Grundgesetz bislang ein Schattendasein. Warum das Petitionsrecht unerlässlich für eine funktionsfähige Demokratie ist.
Zur Feier des Altkanzlers erscheinen Parteifreunde und alte Weggefährten. Von der SPD-Spitze hatte es trotz frostiger Beziehungen immerhin Geburtstagskarten gegeben.
Beiden Parteien könnte das neue Wahlrecht den Einzug in den Bundestag erschweren. Manche Vertreter begegnen den Richtern in Karlsruhe mit Wut, manche mit Humor.
Laut und leise, wüst und weise: Die 24. lit.Cologne war ein Spiegelbild aktueller Themen und Debatten. Rückblick auf ein höchst gelungenes Literaturfestival.
Zum ersten Mal hält das Bündnis Sahra Wagenknecht einen politischen Aschermittwoch ab. Die Hauptrednerin verspätet sich, dann heizt sie dem Saal ordentlich ein.
Am Sonntag wählt ein Teil Berlins noch einmal den Bundestag. Einige Direktmandate könnten neu verteilt werden – und ein CDU-Politiker könnte eine Parteifreundin aus dem Parlament verdrängen.
Der Bundestag hat die Linke und das BSW als Gruppen anerkannt. Linkenchefin Wissler übt dennoch Kritik.
Sahra Wagenknecht ist weg – und viele Linke atmen erleichtert auf. Sorgen machen sie sich trotzdem. Denn ihre anderen Probleme sind noch da.
Der November war der beste Aktienmonat des Jahres. Aber auch der Dezember ist meistens gut. Höchste Zeit, um nach wertsteigernden Weihnachtsgeschenken Ausschau zu halten.
Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers kämpft die Linke um ihr politisches Überleben. Von ihrem Parteitag in Augsburg soll ein Aufbruchssignal ausgehen. Ob die Partei dabei auf Gregor Gysi hört?
Gregor Gysi hat mit der Linken schon viel erlebt. Im Interview erklärt er, wie die Partei aus der Krise finden kann – und was er ausgerechnet von Sahra Wagenknecht gelernt hat.
Die Linken sind Vorreiter bei den kleinen Anfragen, setzen im Bundestag aber auch auf Effekthascherei. Mit der Auflösung der Fraktion enden fast zwei Jahrzehnte fundamentale Opposition. Ein Rückblick.
Wer das Apokalyptische unseres Gemeinwesens „spürt“, für den scheint die neue Partei von Sahra Wagenknecht genau das Richtige zu sein. Erste Hinweise aufs Parteiprogramm gab es bei Maischberger.
Die „Bayern-Koalition“ will, dass an den Schulen einmal in der Woche 15 Minuten lang übers Grundgesetz und die Demokratie gesprochen wird. Braucht's des?
In Folge der Terrorattacken militanter Palästinenser gegen Israel ist die Empörung groß. Deutsche Politiker sehen Handlungsbedarf – unter anderem bei den Finanzhilfen für den palästinensischen Gazastreifen.
Soll hier das gebaute Erbe der DDR einmal mehr bewusst ausgelöscht werden? Gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Generalshotels am Flughafen BER erhebt sich Protest.
Die Linke steckt wohl mitten in ihrer größten Krise. Hat die Partei noch eine Zukunft? Und welche Folgen hätte eine eigene Partei von Sahra Wagenknecht? Darüber sprechen wir mit dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
In der Haushaltsdebatte hat Gregor Gysi mitgeteilt, sein Amt als außenpolitischer Sprecher aufzugeben. Erst kürzlich hatte er sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine ausgesprochen.
Mit Sahra Wagenknecht gibt es für die Linke keine Zukunft, ohne aber auch nicht. Bald wird der Partei womöglich noch nicht mal eine Bundestagsfraktion bleiben.
Kurz nach Gründung der DDR beschlossen die Behörden, Wohngebiete für die Intelligenz zu bauen. In Ostberlin entstanden Siedlungen mit großen Häusern. Ein Ortsbesuch.
Der Vorstand der Partei sieht die Rechte der Opposition durch die Reform der Ampel bedroht. Vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel alarmiert die Linke.
Seit Monaten kokettiert Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer zweiten linken Partei. Genossen wie Gregor Gysi reicht es jetzt. Das zeigt den Ernst der Lage für die Linke
Sahra Wagenknecht erwägt, eine neue Partei zu gründen. Davor warnen die Linken-Politiker Bartsch und Gysi in einem gemeinsamen Appell.
In einem sehenswerten ARD-Film geht Jessy Wellmer der Frage nach, warum viele Ostdeutsche einen eigenen Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben. Zur Erklärung trägt Gregor Gysi bei.
In den Vereinen geht die Angst vor den Stromrechnungen um. Bleiben die Becken kalt, lernen Kinder nicht schwimmen. Die Politik hat für den Sport nichts übrig. Und den Profifußball kümmert das wenig.
Das dritte Entlastungspaket ist da, im Osten gehen die Menschen auf die Straße. Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei Gregor Gysi spricht im Interview über „Russlandfreundlichkeit“, die Anbiederungsversuche der Rechten und das Gefühl von Machtlosigkeit.
Die Linke hat den „Heißen Herbst“ in Leipzig eingeläutet. Mit weniger Teilnehmern als erwartet und mit klarer Abgrenzung von den Rechtsextremen.
Rund zweitausend Menschen haben zur Demo der Linken unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte!“ teilgenommen. Zeitgleich protestierten in unmittelbarer Nähe Anhänger rechter Gruppierungen gegen die Politik der Bundesregierung.
Am Montag will die Linke in Leipzig gegen hohe Energiepreise demonstrieren. Doch es gibt ungebetene Trittbrettfahrer. Das eigentliche Anliege droht unter die politischen Räder zu geraten.
Die meisten Politiker tauschen sich in internen Chatgruppen aus. Aber wer redet da eigentlich mit wem – und worüber? Und warum löscht Gregor Gysi alle Nachrichten von Anton Hofreiter?
Die Linke hat eine neue Spitze, ist aber zerstritten. Nicht nur die Sexismus-Affäre entzweit die Delegierten, sondern auch Russlands Angriff auf die Ukraine. Nur beim neuen Lieblingsfeind scheinen sie sich einig: Das sind die Grünen.
Nach Wahlschlappen und einer Sexismus-Affäre will die Linke an diesem Samstag eine neue Parteispitze wählen. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zeichnet in Erfurt ein düsteres Bild seiner Partei.
Es ist nicht mehr viel übrig von der Linken. So wie überhaupt nicht mehr viel übrig ist von früher. Eine Spurensuche in Ostberlin.
Die Partei steckt nach Gysis Einschätzung in einer Existenzkrise. Sie brauche eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Er selbst wolle keine Funktion übernehmen, aber Verantwortung.
Bei Maybrit Illner stehen die Waffenlieferungen nicht zur Disposition. Sogar Gregor Gysi ist dafür, solange sie nicht aus Deutschland kommen. Auch bei den anderen Themen herrscht traute Einigkeit.
Wer in diesen Zeiten nach Kiew reist, setzt ein Zeichen. Das ist weder Selbstzweck noch bloße Eigenwerbung – damit wird Politik gemacht.
Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat die Führung der Linken den Angriffskrieg scharf verurteilt. Doch nach und nach melden sich die Russland-Freunde wieder.
