Eichstätt (EK) Das neue von der CSU initiierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) , das heute im Landtag verabschiedet werden soll, stößt auch in Eichstätt auf Widerstand: Gut 400 Menschen haben sich gestern Abend in Eichstätt zur gemeinsamen Kundgebung gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung zusammengefunden.
Ein Blick in die Teilnehmermenge machte deutlich, dass sich hier nicht nur die von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann benannten "linksradikalen" Elemente gegen die Pläne der bayerische Staatsregierung versammelt hatten: Natürlich waren auch meist junge Vertreter der "Antifa" dabei, aber ebenso Vertreter verschiedener Parteien - Linke, Grüne, SPD, ÖDP -, Teilnehmerinnen vom katholischen Frauenbund, engagierte Pfarrgemeinderäte und Journalisten ebenso wie so mancher Anwalt, so manche Justizbeamtin, so mancher pensionierte Polizist und zahlreiche andere Bürgerinnen und Bürger, die für ihre demokratischen Grundrechte eintreten wollten und sich auch dagegen verwehrten, dass die CSU für sich reklamiere, alleine wissen zu wollen, was "gut für Bayern" sei, wie sie am Rande der Kundgebung erklärten. Und wenn auch nicht jeder Teilnehmer mit jedem Schlachtruf und jedem Transparent einverstanden gewesen sein dürfte, so einte sie doch alle die Empörung darüber, dass die bayerische Staatregierung mit ihrem neuen Polizeiaufgabengesetz zu weit gehe.
Eva Bulling-Schröter (Linke) warnte ebenso wie Anna Kehl (Grüne) sowie Juliette Brillet und Josefine Harris (Jusos und Juso-Hochschulgruppe) sowie Ruben Kaiser (SDS-Hochschulgruppe) vor einem Überwachungsstaat und Staatswillkür, wie es ein Teil der Deutschen schon in der DDR erlebt habe: "Wir brauchen kein Stasi 2.0". Die Rednerinnen und Redner verwehrten sich auch dagegen, dass nun alle Kritiker des PAG entweder als linksextreme Chaoten oder als "unbedarfte" Bürger, die die Folgen ihres Tuns nicht absehen könnten, abqualifiziert werden. Sie kritisierten auch, dass die CSU "irrationale Ängste gegen Flüchtlinge und Ausländer" und "unbegründete Angst vor Andren" schüre: "Das wollen und dürfen wir nicht zulassen." Bullling-Schröter las unter anderem Auszüge aus einem anwaltlichen Gutachten zum geplanten neuen PAG und dessen "erheblicher Eingriffe" in den Grundrechtsschutz vor, das zum Fazit kommt: "Es ist anzunehmen, dass das letzte Wort über die Verfassungsmäßigkeit des PAG-E von den dafür zuständigen Gerichten getroffen wird."
Grünen-Stadt- und Kreisrat Klaus Bittlmayer, der die Kundgebung initiiert hatte, fasste in seiner Ansprache zusammen: "Dieses PAG ist ein Angriff auf die Freiheit und den Rechtsstaat". Bittlmayer weiter: "Wir brauchen mehr Personal in Polizei und Justiz, wir brauchen mehr Richterinnen und Richter. Die Polizei muss die Möglichkeit bekommen, konsequent und verantwortungsvoll zu arbeiten. War wir nicht brauchen, ist dieses PAG."
Bittlmayer bedankte sich zum Ende der Kundgebung auch ausdrücklich bei der Eichstätter Polizei, die den Demonstrationszug begleitet hatte. Der Eichstätter Polizeichef Heinz Rindlbacher hielt sich ebenso wie seine Kollegen beim Einsatz, der der Verkehrssicherung diente, mit Meinungsäußerungen zurück. Die Beamten mussten angesichts so manchen Transparents, das nahe an eine persönliche Beleidigung ging ("Keine Granaten für Primaten") zwar schlucken, gingen aber professionell ihrer Aufgabe nach, um die "demokratischen Grundrechte der Teilnehmer zu schützen", wie es hieß.
Eva Chloupek
-Foto: Foto: Chloupek
Gut 400 Menschen gingen gestern in Eichstätt auf die Straße. Hauptangriffsziel war die CSU, aber vereinzelt mussten auch die Polizisten, die den Zug durch die Stadt zur Verkehrssicherung begleiteten, so manche Schmähung hinnehmen. -Foto: Foto: Chloupek
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