Es war eine kleine Gruppe von Atomkraftgegnern, die sich gestern Morgen am Sitz der Atomaufsicht des Bundes (Ensi) in Brugg AG eingefunden hat. Am Abend dann wurde der – friedliche – Protest lauter und zahlreicher, nun vor den Toren des Stromkonzerns Axpo in ­Baden AG. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten rund 400 Personen gegen den Entscheid des Ensi, Beznau 1 wieder ans Netz zu lassen – jenen Meiler also, der im 49. Betriebsjahr steht und damit eines der dienstältesten Atomkraftwerke der Welt ist.

Seit 1100 Tagen produziert der Meiler keinen Strom mehr. Die Axpo hatte 2015 in der Stahlwand des Reaktordruck­behälters fehlerhafte Materialstellen entdeckt – das ist jener sensible Bereich, in dem die nukleare Kettenreaktion abläuft. Es handelt sich um wenige Millimeter grosse Aluminiumoxideinschlüsse. «Wir können überzeugt sagen, dass der Reaktordruckbehälter sicher ist», sagte Ensi-Direktor Hans Wanner gestern vor den Medien. Die Axpo habe den Sicherheitsnachweis «vollumfänglich erbracht», also belegt, dass die Einschlüsse «keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit haben». Just auf diesen Standpunkt stellt sich die Axpo, seit sie im November 2016 ihren Sicherheitsnachweis eingereicht hat.

«Sicherheit an höchster Stelle»

Axpo-Chef Andrew Walo hat den Entscheid des Ensi denn auch «mit Genugtuung» zur Kenntnis genommen. 2,5 Milliarden Franken hat die Axpo bei Beznau in Nachrüstungen und Erneuerungen investiert. Der «höchst komplexe» Sicherheitsnachweis hat den Stromkonzern 350 Millionen Franken gekostet, wobei die Axpo davon 270 Millionen für die ­Beschaffung von Ersatzstrom aufwenden musste. Die Axpo will den Meiler Ende März wieder in Betrieb nehmen – bis circa 2030. Beznau wäre dann rund 60 Jahre in Betrieb. Das sei beileibe kein Sonderfall, schrieb gestern das Nuklearforum Schweiz. Weltweit würden Dutzende ähnlich alter AKW «sicher und zuverlässig» Strom liefern.

Flankiert von zwei seiner Fachleute, versuchte Walo gestern, jegliche Zweifel der Atomkraftgegner auszuräumen: «Die Sicherheit stand, steht und wird weiter an höchster Stelle stehen.» Diese Botschaft vermittelte auch Ensi-Direktor Wanner, und er versicherte, dass das Ensi sich von der Axpo nicht habe unter Druck setzen lassen. Gestützt sieht sich das Ensi durch ein internationales Expertenteam, das es eigens für diesen Fall beigezogen hat. Das Gremium sei einstimmig zum selben Schluss wie das Ensi gekommen, so Wanner.

Der Entscheid des Ensi wirft auch in Bundesbern hohe Wellen – nicht zuletzt, weil die Gegner der Atomausstiegsinitiative 2016 versichert hatten, dass die AKW nur so lange weiterlaufen werden, als sie sicher sind. Energieministerin Doris Leuthard (CVP) kommentiert den Entscheid des Ensi nicht. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hält fest, das Ensi übe seine Aufsichtstätigkeit «selbstständig und unabhängig» aus.

Die Linke will den «Schrottreaktor» stilllegen.

Daran zweifeln jedoch SP und Grüne. Grund ist dafür auch ein Gerichtsverfahren, das vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig ist. Darin werfen Umwelt­verbän­­de und Beznau-Anwohner dem Ensi vor, die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben falsch anzuwenden – mit der Folge, dass Beznau am Netz bleiben dürfe. «Anstatt den Gerichtsentscheid abzuwarten, prescht das Ensi vor», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans. Leuthards Vorgabe «Weiterbetrieb, solange sicher» verkomme so zur Worthülse. Die Linke fordert, der «Schrott­reaktor» sei für immer stillzulegen.

Für Unmut sorgt im ökologischen Lager der Plan des Bundesrats, im Zuge der laufenden Revision der Kernenergieverordnung die Sicherheitsbestimmungen «klar und eindeutig» festzulegen und damit «wieder Rechtssicherheit» herzustellen. GLP-Nationalrat Martin Bäumle wirft dem Bundesrat vor, während des Spiels die Regeln zu ändern. «Bei einer konsequenten Auslegung der heutigen Regelung ist es höchst zweifelhaft, ob die Wiederinbetriebnahme von Beznau rechtens ist.» Die Grünliberalen werden nun eine Interpellation mit Fragen an den Bundes­rat einreichen.

Braucht es Beznau 1?

Bürgerliche Politiker dagegen zeigen sich überzeugt, dass das Ensi seriös arbeite. Als diese Zeitung letzte Woche den Entscheid der Aufsichtsbehörde vorzeitig publik machte, sagte etwa FDP-­Nationalrat Christian Wasserfallen, ein Okay vonseiten des Ensi heisse, «dass die Investitionen in die Sicherheit Früchte tragen».

Kritik aus bürgerlichen Kreisen wird höchstens an der Axpo laut. «Es braucht Beznau 1 für die Versorgungssicherheit nicht», sagt CVP-Nationalrat ­Stefan Müller-Altermatt. Dies hätten die letzten drei Jahre gezeigt. Axpo-Chef Walo bestreitet das: Beznau 1 werde nun wieder einen «wertvollen» Beitrag zur einheimischen Energieproduktion und damit zur Versorgungssicherheit leisten.